Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00
Zum anderen sind die Beitragspflicht und -höhe im Hinblick auf die gegebenenfalls zustehenden Leistungen der Beklagten nicht unverhältnismäßig (zur Verhältnismäßigkeit vgl BVerfGE 53, 257, 309 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77] ). - BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00
Wie der Senat bereits in seinem zitierten Urteil vom 22.2.2000 (…aaO) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "BSG" ( Urt. v. 28.9.1999, Az. B 2 U 40/98 R ) entschieden hat, ist die Beklagte berechtigt, Eigentümer auch kleiner forstwirtschaftlicher Grundstücke zu Beiträgen heranzuziehen. - OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99
Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung bei falscher Kaufpreisangabe
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00
Der Berufungsausschluss des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift nicht ein, weil das SG über die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für mehrere Jahre und damit über wiederkehrende Leistungen ( § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG ) entschieden hat (vgl. Urt. des Senats vom 22.2.2000, Az. L 7 U 68/99).